Aktuelle Verordnungen zum Coronavirus

Nachfolgend finden Sie alle aktuellen Verordnungen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Corona Virus

Die aktuellen Verordnungen des Landes Thüringen finden Sie hier

PRESSEINFORMATION

des Landkreises Sonneberg

Landkreis Sonneberg in Corona-Stufe rot:

Behörde ist zum Ergreifen nochmals erweiterter Hygieneschutzbestimmungen verpflichtet

 Sonneberg, 29. Oktober 2020 – Im Landkreis Sonneberg hat die Inzidenz – sprich die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – nunmehr auch den Schwellenwert von 50 überstiegen. In Folge befindet sich der Kreis in der Corona-Warnstufe „rot“. Entsprechend der Vorgaben der Thüringer Landesverordnung ist das Landratsamt Sonneberg verpflichtet, umgehend nochmals erweiterte Schutzmaßnahmen zu erlassen. Der Landkreis Sonneberg hat daher die Allgemeinverfügung Nr. 10-2020 auf den Weg gebracht, deren Regelungen die Infektionsschutzbestimmungen des Freistaates Thüringen im Kreisgebiet abermals erweitern.

 Gemäß der Leitlinien der Thüringer Corona-Strategie für die Stufe „rot“ setzt der Landkreis bei seinen zusätzlichen Maßnahmen vor allem auf eine noch strengere Teilnehmerbeschränkung bei Veranstaltungen sowie auf eine nochmalige Ausweitung der Maskenpflicht. Abweichend bzw. ergänzend zur geltenden Thüringer Infektionsschutz-Grundverordnung gelten im Landkreis Sonneberg folgende Bestimmungen:

 Teilnehmerbeschränkung bei Veranstaltungen

Nicht öffentliche Veranstaltungen und private oder familiäre Feiern und Vergnügungen mit mehr als 10 Teilnehmern untersagt. Die Teilnehmer dürfen nur aus Mitgliedern höchstens zweier Haushalte bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Veranstaltungen unter freiem Himmel, in einem privaten Raum oder in einem sonstigen Raum durchgeführt werden.

 An öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. An öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel dürfen nicht mehr als 100 Personen teilnehmen.

 Die allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln der Thüringer Grundverordnung bleiben hiervon jeweils unberührt. Ausgenommen von den Verboten sind unter anderem Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes oder auch berufliche und betriebliche Veranstaltungen unter Wahrung des Hygieneschutzes.

 Erweiterte Maskenpflicht

Über die Bestimmungen der Thüringer Grundverordnung hinaus wird durch die Allgemeinverfügung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nochmals erweitert. Sie gilt im öffentlichen Raum überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, sofern es sich hier nicht um Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts handelt.

 Dies gilt für alle öffentlichen Gebäude sowie für Räume in Gebäuden mit Publikumsverkehr. Eingeschlossen sind öffentlich zugängliche Bereiche von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben, in denen Kunden und Personal mit Ausnahme der am Tisch sitzenden Gäste Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Auch beim Betreten von Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

 Die Maskenpflicht gilt insbesondere auch in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen wie Arzt-, Zahnarzt- und Therapiepraxen, in medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen.

 Auch beim Betreten und dem Aufenthalt in Sportstätten muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern man gerade nicht aktiv Sport ausübt.

 Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung des Weiteren auch für Beschäftigte in Geschäften, dem öffentlichen Personennahverkehr und öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern sie sich nicht in einem mit einer Abschirmung abgesicherten Bereich befinden.

In Erweiterung der Allgemeinverfügung Nr. 9 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zusätzlich unter freiem Himmel auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten im Landkreis Sonneberg, beim Betreten und Aufenthalt auf Verkehrsflächen vor Einkaufsmärkten und Tankstellen sowie beim Betreten und Aufenthalt von Haltestellenbereichen nunmehr Pflicht.

Die Mund-Nasen-Bedeckung muss zudem dicht an Nase und Mund anliegen und gut sitzen. Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht gestattet und genügen der Pflicht aus der Thüringer Infektionsschutz-Grundverordnung nicht.

Geltungsbereich

Neben der Allgemeinverfügung gelten die Bestimmungen der Thüringer Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam bis einschließlich 30.11.2020. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sonneberg Nr. 9/2020 tritt am Tag nach der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft. Die Allgemeinverfügung Nr. 10/2020 wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Sonneberg fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

Aktuelle Informationen und wichtige Hinweise zur Coronavirus-Lage finden Sie unter www.kreis-sonneberg.de.

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Allgemeinverfügung Nr. 10/2020
über Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-
Infektionsschutz-Grundverordnung

Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07. Juli 2020, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer  Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

I.
1. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sind nicht öffentliche Veranstaltungen und private oder familiäre Feiern und Vergnügungen mit mehr als 10 Teilnehmern untersagt. Die Teilnehmer dürfen nur aus Mitgliedern höchstens zweier Haushalte bestehen.
Dies gilt unabhängig davon, ob solche Veranstaltungen unter freiem Himmel, in einem privaten Raum oder in einem sonstigen Raum durchgeführt werden.

2. An öffentlichen Veranstaltungen, die nicht unter § 7 Abs. 1 der 2. ThürSARSCoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung fallen, dürfen in geschlossenen Räumen auf dem Gebiet des Landkreises Sonneberg nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Die allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln der §§ 3, 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.

3. An öffentlichen Veranstaltungen, die nicht unter § 7 Abs. 1 der 2. ThürSARSCoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung fallen, dürfen unter freiem Himmel auf dem Gebiet des Landkreises Sonneberg nicht mehr als 100 Personen teilnehmen. Die allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln der §§ 3, 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.

4. Ausgenommen von den Verboten nach Nr. 1 bis 3 sind:
a. Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes und des Art. 10 der Verfassung des Freistaates Thüringen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel,
b. Veranstaltungen oder Zusammenkünfte, die religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Art. 39, 40 der Verfassung des Freistaates Thüringen dienen,
c. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der jeweils gültigen Fassung,
d. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
e. Sitzungen und Beratungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, der Kreisverwaltung und den Kommunalverbänden,
f. die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
g. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden,
h. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

Für die unter 4. a. bis h. genannten Ausnahmen gelten im Übrigen die Bestimmungen der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

II.
Es besteht eine über § 6 Abs. 1 und 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz- Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige eines weiteren Haushalts sind, sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, nicht eingehalten werden kann.

Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche:
1. beim Betreten oder Aufenthalt in öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel Behörden,
2. beim Betreten oder Aufhalten in Räumen bzw. in Gebäuden mit Publikumsverkehr (zum Beispiel: Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, bei Anbietern von Dienstleistungen und Handwerksleistungen),
3. in öffentlich zugänglichen Bereichen von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben (zum Beispiel: Flure, Foyer, Fahrstühle, Gastraum) für Kunden und Personal, mit Ausnahme der am Tisch sitzenden Gäste,
4. in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, insbesondere Arzt-, Zahnarzt- und Therapiepraxen, medizinischen Versorgungszentren für Patienten,
5. beim Betreten und Aufenthalt von/an Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern,
6. beim Betreten und Aufenthalt in Sportstätten, außer zu dem Zeitraum, in dem der Sport aktiv betrieben wird,
7. unter freiem Himmel auf allen Wochenmärkten und sonstigen Märkten im Landkreis Sonneberg,
8. beim Betreten und Aufenthalt auf Verkehrsflächen vor Einkaufsmärkten und Tankstellen und
9. beim Betreten und Aufenthalt von nach der StVO ausgewiesene Haltestellenbereichen (Zeichen 224).

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt auch für Beschäftigte in Geschäften, dem öffentlichen Personennahverkehr und den unter Ziffer 1 bis 8 genannten Bereichen, es sei denn, sie befinden sich in einem mit einer Abschirmung abgesicherten Bereich (z.B. mit Plexiglas).
Die Mund-Nasen-Bedeckung muss dicht an Nase und Mund anliegen und gut sitzen. Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht gestattet und genügen der Pflicht aus § 6 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung nicht.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung finden Anwendung.

III.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweils gültigen Verordnungen des Freistaates Thüringen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.

IV.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG darstellt.

V.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam bis einschließlich 30.11.2020. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sonneberg Nr. 9/2020 tritt am Tag nach der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.
Die Allgemeinverfügung wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Sonneberg fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweis:
Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

Sonneberg, den 29.10.2020

Hans-Peter Schmitz                                          Siegel
Landrat

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Isolation von Verdachtspersonen

Allgemeinverfügung Nr. 6/2020

Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. § 13 der jeweils gültigen zu SARS-CoV-2 ergangenen Thüringer Verordnung, in Verbindung mit § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit
gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

I.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

II.
Die Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in Isolation begeben. Das Gesundheitsamt, der Arzt oder die Person, die die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Wird von einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so ist die Verdachtsperson durch diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Isolation schriftlich oder elektronisch durch Übermittlung des Tenors dieser Allgemeinverfügung und ergänzender Hinweise zu informieren.
Die Verdachtsperson ist verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse
oder eines Balkons ist alleine gestattet.
Die Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen. Für die Fahrt von der Wohnung zum Ort der Testung darf der Öffentliche Nahverkehr nicht benutzt werden. Für den Fall,
dass deshalb der Ort der Testung nicht aufgesucht werden kann, ist dies dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche bzw. zeitliche Trennung von anderen im Haushalt des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält.
Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

III.
Sollte während der Isolation eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung bzw. den Rettungsdienst über den Grund der Isolation informieren. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg ist zusätzlich vorab zu unterrichten.

IV.
Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Isolation verantwortlich.

V.
Die häusliche Isolation endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Im Fall eines positiven Testergebnisses bleibt die Isolation aufrechterhalten. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg trifft dann die notwendigen Anordnungen.

VI.
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

VII.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Diese Allgemeinverfügung ist gem. §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.

Hinweise:
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch
dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach
Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

Sonneberg, den 10. Juni 2020

Hans-Peter Schmitz                           Siegel
Landrat