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 Nachfolgend finden Sie alle aktuellen Verordnungen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Corona Virus

 

 Die aktuellen Verordnungen des Landes Thüringen finden Sie hier

 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Allgemeinverfügung Nr. 16/2020
über die Festlegung der Orte, an denen im Landkreis Sonneberg eine Mund-
Nasen-Bedeckung getragen werden muss, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

 

Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. §§ 28, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07. Juli 2020, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:


I.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an folgenden Orten:

1. in Sonneberg
- der Piko-Platz,
- Bahnhofsplatz,
- Marktplatz,
- Hanns-Arthur-Schönau-Platz,
- Bismarckstraße, vom Kreuzungsbereich zur Coburger Allee bis zum Kreuzungsbereich zur Gustav-König-Straße (zentrale Abstrichstelle)

2. in Neuhaus am Rennweg
- das Geländes des Wertstoffhofes, Kirchweg 2,
- Marktplatz und Vorplatz Kulturhaus Neuhaus am Rennweg, ab Abzweig
Sonneberger Straße bis Marktstraße 3 und bis Eisfelder Straße 5,
- Außengelände Bahnhofstraße 8 – 10,
- Ortsteil Steinheid: Marktplatz Steinheid und Außenbereich Markt 7 und Markt 8,
- Ortsteil Lichte: Marktplatz Lichte und Außenbereich Saalfelder Straße 4 und
- Ortsteil Piesau: Dorfplatz Piesau,

3. in Lauscha
- der Hüttenplatz,

4. in Steinach
- der Marktplatz,

5. im Bring- und Abholbereich vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Sonneberg,

6. auf den Freiflächen vor allen Kirchen im Landkreis Sonneberg,

7. unter freiem Himmel auf allen Wochenmärkten im Landkreis Sonneberg,

8. beim Betreten und Aufenthalt auf den Verkehrsflächen der Tankstellen,

9. beim Betreten und Aufenthalt von nach der StVO ausgewiesenen Haltestellenbereichen (Zeichen 224 - Haltestelle des Linienverkehrs und für Schulbusse), Busbahnhöfen und Bahnhöfen, einschließlich der Bahnsteige, im Landkreis Sonneberg, soweit eine konkrete Beschilderung (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) vorliegt.
Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht zulässig.

II.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils gültigen Fassung, der 2. Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung, der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in der jeweils gültigen Fassung sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sonneberg Nr. 6/2020 vom 10. Juni 2020 und Nr. 14/2020 vom 07. Dezember 2020 in der Fassung vom 11. Dezember 2020.

III.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG darstellt.

IV.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.
Die Allgemeinverfügung wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Sonneberg fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweis:
Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

Weiterer Hinweis:

Nach § 5 Abs. 1Satz 1 Nr. 3 der ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO in der Fassung vom 29.11.2020 besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Einzelhandelsgeschäften und auf allen öffentlichen zugänglichen Parkplätzen.
Eine Kennzeichnung dieser Verpflichtung erfolgt nicht!

Sonneberg, den 15. Dezember 2020

Hans-Peter Schmitz                                                            Siegel
Landrat 

 

 

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