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 Nachfolgend finden Sie alle aktuellen Verordnungen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Corona Virus

 Die aktuellen Verordnungen des Landes Thüringen finden Sie hier

 Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Allgemeinverfügung Nr. 16/2020
über die Festlegung der Orte, an denen im Landkreis Sonneberg eine Mund-
Nasen-Bedeckung getragen werden muss, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

 

Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. §§ 28, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07. Juli 2020, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung und in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:


I.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt eine erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an folgenden Orten:

1. in Sonneberg
- der Piko-Platz,
- Bahnhofsplatz,
- Marktplatz,
- Hanns-Arthur-Schönau-Platz,
- Bismarckstraße, vom Kreuzungsbereich zur Coburger Allee bis zum Kreuzungsbereich zur Gustav-König-Straße (zentrale Abstrichstelle)

2. in Neuhaus am Rennweg
- das Geländes des Wertstoffhofes, Kirchweg 2,
- Marktplatz und Vorplatz Kulturhaus Neuhaus am Rennweg, ab Abzweig
Sonneberger Straße bis Marktstraße 3 und bis Eisfelder Straße 5,
- Außengelände Bahnhofstraße 8 – 10,
- Ortsteil Steinheid: Marktplatz Steinheid und Außenbereich Markt 7 und Markt 8,
- Ortsteil Lichte: Marktplatz Lichte und Außenbereich Saalfelder Straße 4 und
- Ortsteil Piesau: Dorfplatz Piesau,

3. in Lauscha
- der Hüttenplatz,

4. in Steinach
- der Marktplatz,

5. im Bring- und Abholbereich vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Sonneberg,

6. auf den Freiflächen vor allen Kirchen im Landkreis Sonneberg,

7. unter freiem Himmel auf allen Wochenmärkten im Landkreis Sonneberg,

8. beim Betreten und Aufenthalt auf den Verkehrsflächen der Tankstellen,

9. beim Betreten und Aufenthalt von nach der StVO ausgewiesenen Haltestellenbereichen (Zeichen 224 - Haltestelle des Linienverkehrs und für Schulbusse), Busbahnhöfen und Bahnhöfen, einschließlich der Bahnsteige, im Landkreis Sonneberg, soweit eine konkrete Beschilderung (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) vorliegt.
Visiere oder Schilde ohne zusätzliche Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht zulässig.

II.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der 2. ThürSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung in der jeweils gültigen Fassung, der 2. Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung, der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in der jeweils gültigen Fassung sowie der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sonneberg Nr. 6/2020 vom 10. Juni 2020 und Nr. 14/2020 vom 07. Dezember 2020 in der Fassung vom 11. Dezember 2020.

III.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG darstellt.

IV.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.
Die Allgemeinverfügung wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Sonneberg fortlaufend auf ihre Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweis:
Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

Weiterer Hinweis:

Nach § 5 Abs. 1Satz 1 Nr. 3 der ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO in der Fassung vom 29.11.2020 besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Einzelhandelsgeschäften und auf allen öffentlichen zugänglichen Parkplätzen.
Eine Kennzeichnung dieser Verpflichtung erfolgt nicht!

Sonneberg, den 15. Dezember 2020

Hans-Peter Schmitz                                                            Siegel
Landrat 

 

 

 

 

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Isolation von Verdachtspersonen


Allgemeinverfügung Nr. 6/2020


Der Landrat des Landkreises Sonneberg ordnet gem. § 13 der jeweils gültigen zu SARS-CoV-2 ergangenen Thüringer Verordnung, in Verbindung mit § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit
gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

I.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARSCoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

II.
Die Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung in Isolation begeben. Das Gesundheitsamt, der Arzt oder die Person, die die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Wird von einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so ist die Verdachtsperson durch diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Isolation schriftlich oder elektronisch durch Übermittlung des Tenors dieser Allgemeinverfügung und ergänzender Hinweise zu informieren.
Die Verdachtsperson ist verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden. Der zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse
oder eines Balkons ist alleine gestattet.
Die Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen. Für die Fahrt von der Wohnung zum Ort der Testung darf der Öffentliche Nahverkehr nicht benutzt werden. Für den Fall,
dass deshalb der Ort der Testung nicht aufgesucht werden kann, ist dies dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche bzw. zeitliche Trennung von anderen im Haushalt des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält.
Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören, empfangen. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

III.
Sollte während der Isolation eine weitergehende medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport erforderlich werden, muss die betroffene Person vorab telefonisch die versorgende Einrichtung bzw. den Rettungsdienst über den Grund der Isolation informieren. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg ist zusätzlich vorab zu unterrichten.


IV.
Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der häuslichen Isolation verantwortlich.


V.
Die häusliche Isolation endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Im Fall eines positiven Testergebnisses bleibt die Isolation aufrechterhalten. Das Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg trifft dann die notwendigen Anordnungen.


VI.
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


VII.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Diese Allgemeinverfügung ist gem. §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg, erhoben werden.

Hinweise:
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch
dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Nach § 41 Abs. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Sonneberg, nach
Vereinbarung eines Termins eingesehen werden.

Sonneberg, den 10. Juni 2020

Hans-Peter Schmitz                           Siegel
Landrat 

 

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